Häufige Fragen

Nein. Die Ablehnung ist nur die Rechtsansicht des Versicherers, diese kann falsch sein. Für eine fundierte Prüfung der Tragfähigkeit der Ablehnung durch die Versicherung und der Möglichkeiten eines aussichtsreichen Vorgehens dagegen bedarf es profunder versicherungsrechtlicher Expertise und langjähriger Erfahrung im Bereich des Versicherungsrechts. Genau damit kann ich Ihnen dienen.

Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten aus dem Versicherungsvertrag, etwa die rechtzeitige Meldung eines Schadens oder vollständige Angaben. Wird eine versicherungsvertragliche Obliegenheit verletzt, darf der Versicherer aber dennoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Erbringung einer Versicherungsleistung ablehnen. Häufig lehnen Versicherungen mit Verweis auf behauptete Obliegenheitsverletzungen eine Versicherungsleistung ab, obwohl die Leistungsverpflichtung unabhängig von der Verletzung einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit bestehen würde.

Nein. Das Gutachten ist eine Einschätzung, die widerlegt werden kann, etwa durch Einholung eines Gerichtssachverständigengutachtens in einem Deckungsprozess gegen den Versicherer.

Ein Streit über eine Leistung ist ein normaler Vorgang und für sich kein Kündigungsgrund. Viele Verträge erlauben beiden Seiten aber eine Kündigung nach einem Schadenfall, unabhängig davon, ob gestritten wird. Was im eigenen Vertrag gilt, lässt sich vorab an den Bedingungen klären.

Nein, normalerweise nicht. Nehmen Sie Ihre eigene Korrespondenz aber unbedingt zum Erstgespräch mit, sie gehört in das weitere Vorgehen miteinbezogen.

Schadenersatzansprüche verjähren regelmäßig drei Jahre, nachdem Schaden und Schädiger bekannt sind (§ 1489 ABGB). Rasches Tätigwerden ist aber unabhängig von der Verjährung geboten, weil sich der Sachverhalt mit zunehmendem Zeitablauf immer schwerer beweisen lässt. Sind Spät- und Dauerfolgen nicht auszuschließen, muss allenfalls mit einer Feststellungsklage die Verjährung solcher Ansprüche verhindert werden. Neben der Verjährung sind auch versicherungsvertragliche Obliegenheiten zu beachten, etwa die Pflicht, den Schaden der eigenen Versicherung innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Anders als im Fall von Privathaftpflichtversicherungen können Kfz-Haftpflichtversicherungen anstelle des eigentlichen Schädigers direkt in Anspruch genommen werden. Dies erleichtert eine effektive Anspruchsdurchsetzung, sofern man in der Korrespondenz mit Versicherungen versiert ist. Als ehemaliger Großschadenreferent im Haftpflichtversicherungsbereich und jahrelang im Versicherungsrecht tätiger Rechtsanwalt ist genau das meine Stärke.

Die Abrechnung ist ein Angebot, keine Feststellung. Ersetzt werden die notwendigen Reparaturkosten. Liegen sie deutlich über dem Wert des Fahrzeugs, wird auf Totalschaden abgerechnet, also Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Ob die Annahmen dahinter stimmen, lässt sich an Gutachten und Kostenvoranschlag prüfen.

Auskünfte an die gegnerische Versicherung gehören überlegt und sollten nur schriftlich und nicht unter Zeitdruck abgegeben werden. Jede, auch eine unbedachte und unrichtige Äußerung wird zum Akt genommen und hat Einfluss auf die weitere Anspruchsdurchsetzung. Sinnvollerweise nehmen Sie daher nach Erhalt eines Schreibens der gegnerischen Versicherung Kontakt mit mir auf und überlassen mir die Korrespondenz. Hat ein Rechtsanwalt einmal die Vertretung eines Mandanten angezeigt, erfolgt die weitere Korrespondenz dann ohnedies nur mehr über den Rechtsanwalt.

Weniger, als man denkt. Häufig können unfallkausale Ansprüche auch in solchen Fällen von Österreich aus geltend gemacht werden. Im Detail besprechen wir das im Erstgespräch.

Nein. Geschuldet ist eine Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft, kein bestimmter Erfolg. Auch bei sorgfältiger Behandlung kann ein Eingriff anders verlaufen als erhofft. Ob ein Fehler vorliegt, lässt sich erst anhand der Krankengeschichte und einer fachlichen Beurteilung sagen.

Das kann sein, wenn vorher nicht ausreichend über Risiken und Alternativen aufgeklärt wurde. Je weniger dringend ein Eingriff ist, desto umfassender muss die Aufklärung sein. Ob und wie aufgeklärt wurde, zeigt oft der unterschriebene Aufklärungsbogen.

Ja. Es besteht ein Recht auf Einsicht und auf eine Kopie, die erste Kopie ist nach der Datenschutz-Grundverordnung kostenlos (Art 15 DSGVO). Angefordert wird sie schriftlich bei der Krankenanstalt oder der Ordination. Sie ist Grundlage für jede weitere Prüfung und wird idealerweise bereits von Ihnen zum Erstgespräch mitgebracht, kann danach aber natürlich auch von mir eingeholt werden.

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, ist das Erstgespräch für Sie kostenlos, andernfalls verrechne ich dafür pauschal € 60,00 (darin enthalten 20 % USt).

Im Anschluss an das Erstgespräch kläre ich noch vor einer Mandatierung eine mögliche Rechtsschutzdeckung für mein weiteres Einschreiten in dieser Angelegenheit ab und kläre Sie über Ihr Kostenrisiko auf, sollte keine Rechtsschutzversicherung vorhanden sein oder diese eine Kostendeckung ablehnen.

Das hängt davon ab, ob eine außergerichtliche Durchsetzung möglich ist oder der Gerichtsweg beschritten werden muss. Bei außergerichtlicher Durchsetzung wird, im Regelfall im Korrespondenzweg mit der Haftpflichtversicherung des behandelnden Arztes oder des Rechtsträgers des Krankenhauses, ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, und auf Grundlage des Gutachtens können die Ansprüche reguliert werden. Oft dauert eine Durchsetzung von Ansprüchen in solchen Konstellationen nur wenige Wochen.

Wird außergerichtlich eine Haftung des behandelnden Arztes oder des Rechtsträgers des Krankenhauses abgelehnt, müssen die Ansprüche gerichtlich betrieben werden. Bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils ist in solchen Konstellationen je nach Gericht erfahrungsgemäß mit einer Dauer von 6 bis 12 Monaten zu rechnen. Schließt sich an das erstinstanzliche Verfahren ein Rechtsmittelverfahren an, kann sich die Dauer noch einmal um einige Monate verlängern.

In aller Regel ja. Eine Prüfung vor der Unterschrift kostet einen Bruchteil dessen, was ein Streit danach kostet.

Im Gewährleistungsrecht kann zunächst Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Leistung gefordert werden. Ist das nicht möglich, wird dies verweigert oder ist dies dem Übergeber wegen unverhältnismäßig hohen Aufwands oder dem Übernehmer wegen in der Person des Gewährleistungspflichtigen liegenden Gründen nicht zumutbar, kommt auch eine Preisminderung oder, bei nicht bloß geringfügigen Mängeln, die Vertragsauflösung in Betracht.

In vielen Fällen ja. Neben der Gewährleistung gibt es mehrere andere Anfechtungstatbestände, die in solchen Fällen zu einer Rückabwicklung des Vertrages führen können. Überdies sind Gewährleistungsausschlüsse häufig nicht wirksam vereinbart. Kontaktieren Sie mich daher auch in einem solchen Fall gerne!

Die Gewährleistung ist ein gesetzlich geregelter Anspruch, der zusteht, wenn eine Leistung bereits bei Übergabe mangelhaft gewesen ist. Eine Garantie ist dagegen ein neben die gesetzliche Gewährleistung tretender, vom Vertragspartner oder Hersteller freiwillig gewährter Anspruch. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander. Welche Ansprüche im konkreten Fall zustehen und aussichtsreich geltend gemacht werden können, kläre ich mit Ihnen im Erstgespräch.

Nur, wenn sie Bestandteil des Vertrages geworden sind und einer inhaltlichen Prüfung standhalten. Häufig scheitert eine Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen bereits daran, dass sie nicht wirksam vereinbart, sondern erst nach Vertragsabschluss „nachgeschoben“ worden sind. Selbst wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen an sich Vertragsinhalt geworden sein sollten, müssen die darin enthaltenen Bestimmungen noch lange nicht anwendbar sein: Konsumentenschutzrechtliche Vorgaben (etwa das sogenannte Transparenzgebot), das Verbot überraschender und ungewöhnlicher Bestimmungen (die sogenannte Geltungskontrolle) oder gröblich benachteiligende Bedingungen (die sogenannte Inhaltskontrolle) können eine Berufung auf AGB-Klauseln unzulässig machen. Kontaktieren Sie mich gerne für eine Beratung!

Nach einer anwaltlichen Mahnung unter Fristsetzung mit Klagsandrohung ist der nächste Schritt die Einbringung einer Klage. Bei Geldforderungen bis € 75.000,00 steht dafür das rasche Mahnverfahren zur Verfügung. Das Gericht erlässt in diesem Fall nach Einbringung einer Klage sogleich einen gerichtlichen Zahlungsbefehl, der rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn der Beklagte nicht binnen vier Wochen Einspruch erhebt. Nur im Falle eines Einspruchs kommt es zu einer Verhandlung.